
Bald mehr Förderungen für die Erneuerbaren?
Im Vorfeld der Umweltministerkonferenz forderte die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich verstärkte Maßnahmen in Bezug auf erneuerbare Energien. Im Einzelnen betrifft dies laut Puttrich die Entwicklung von Speichertechnologien, den Vorrang für erneuerbare Energien und die Anreize für den Netzausbau. Ihrer Meinung nach müssen bei der Novelle des EEG, über die in der Ministerkonferenz beraten wird, auch Änderungen am Energiewirtschaftsrecht vorgenommen werden.
Dadurch soll die Netzintegration und die Speicherung der erneuerbaren Energien optimiert werden.
Laut Puttrich wird es nicht schon zum Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger kommen, wenn Gesetze dafür da sind, sondern erst, wenn von diesen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb muss nach dem Willen der hessischen Landesregierung die Vergütung von Wasserkraft, Strom aus Wind und Biomasse nicht grundsätzlich geändert, sondern die bestehenden Regelungen des EEG fortgeführt und angepasst werden. Laut der Ministerin hat sich die Struktur der Vergütungen im Großen und Ganzen bewährt. Es muss aber eine Anpassung im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der Technik durchgeführt werden. So könnte zum Beispiel ein Ausgleich der Defizite bei der direkten Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz erfolgen. Der Ausbau auf dem Photovoltaik-Sektor ist laut Puttrich bis zu bestimmten Grenzen sinnvoll. Eine zu starke Anhebung der EEG-Umlage sollte es ihrer Meinung nach nicht geben. Daher sei eine stetige Absenkung der Vergütung und eine enge Orientierung an den Anlagenpreisen sinnvoll.
Die geplante Vergütungserhöhung ist laut der Umweltministerin gut für die Geothermie, denn so werden zwangsläufig neue Anlagen gebaut. Der Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Einspeisung ist ihrer Meinung nach für deren Ausbau weiterhin erforderlich. Zu den weiteren zum Ausbau führenden Anreizen sollten nach ihrer Ansicht von vor allem Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, aber auch intelligentes Lastmanagement und der Ausbau von Speichern gehören. Laut der Ministerin sind diese Punkte entscheidend für die Fortentwicklung im Sektor erneuerbare Energien. Lucia Puttrich stellt darüber hinaus auch die Forderung an die Bundesregierung, die gesetzlichen Änderungen voranzutreiben.





