
ökologische betriebene Waschmaschine?
Mein Freund Dominik Storr – der Rechtsanwalt – hat mir heute eine interessante Mitteilung geschickt: Waschmaschinen dürfen jetzt in Deutschland auch mit Regenwasser betrieben werden. Jetzt spinnt er vollkommen, war mein erster Gedanke, denn warum sollte man denn eine Waschmaschine nicht mit Regenwasser betreiben? Ist da eventuell die Deutsche Industrienorm dagegen, weil im Regenwasser irgenwas nicht enthalten ist, was im Leitungswasser normalerweise drinnen ist? Oder gehts um eine Verschwörung der Waschmaschinenproduzenten? (Im Punkt Gesellschaftspolitik sind wir ja nicht immer der selben Meinung und da könnte es doch sein, dass…)
Nein, die Sache ist ganz anders. Es geht um einen Gerichtsprozess und Dominik Storr hat nach vielen, mühseligen Gerichtsverhandlungen durchgesetzt, dass sein Mandant die eigene Waschmaschine mit dem von ihm für diesen Zweck eigens gesammelten Regenwasser betreiben darf. Wie bitte? Ein deutsches Gericht entscheidet, dass jemand die eigene Waschmaschine mit selbst gesammeltem Regenwasser betreiben darf? Muss er da erst ein Gutachten einholen? Oder was wäre, wenn er die Waschmaschine beispielsweise mit Olivenöl betreiben möchte? Ist dies in Deutschland genehmigungspflichtig? Immerhin – als gelernter Österreicher bin ich ja Einiges gewohnt. Und das Deutsche Recht hat so manche Tücken…
Wer mehr wissen will, der liest sich am besten die Presseaussendung von Dominik Storr durch. Viel Spass!
…In oben bezeichneter Angelegenheit hatte ein unterfränkischer Verbraucher (Herr Alfons Kalke, Unteres Tor 4, 97633 Sulzfeld, Tel: 09761/ 39 80 71) den Gerichtsweg beschritten, damit er seine Waschmaschine umweltschonend mit Regenwasser befüllen darf. Der örtliche Wasserversorger unterband diesen Wunsch. Mein Mandant zog vor Gericht und gewann in allen Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun am 24.01.2011 rechtverbindlich für ganz Deutschland entschieden, dass Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 24.01.2011, Geschäftszeichen BVerwG 8 C 44.09). Dieses Urteil sowie eine Stellungnahme meines Mandanten liegen in der Anlage bei….
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