Kategorie-Archiv: politik

Röttgen tritt auch als Umweltminister zurück

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage erlitten hatte, trat der Landesvorsitzende der CDU, Norbert Röttgen, zunächst von diesem Amt zurück. Wohl auch auf Druck von Kanzlerin Merkel und dem bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bekleidet Röttgen nun aber auch seine Bundesämter, unter anderem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, nicht mehr. Nachfolger soll Peter Altmaier werden, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser betont, er wolle sich in seinem neuen Amt ganz auf die Energiewende konzentrieren.

Stadtwerke-Sprecher kritisiert Ausbau der erneuerbaren Energien

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Der Sprecher des deutschen Stadtwerke-Verbunds Trianel, Sven Becker, übte gegenüber der Wirtschaftswoche Kritik an der Art und Weise des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland. Seiner Meinung nach verläuft dieser zu unkoordiniert und auch ineffizient bezüglich der Kosten. Konkret meint er, dass es volkswirtschaftlich betrachtet solange nicht sinnvoll ist, die Energiewende mit der derzeitigen Geschwindigkeit zu betreiben, bis man nicht genügend Energiespeicher und einen tragfähigen Netzausbau hat, auch weil dies dazu führe, dass wenn Überschüsse an Ökostrom produziert werden, diese trotz hoher Subventionierung zu niedrigen Preisen ins Ausland verkauft werden. Weiterhin werden Investoren laut Becker erst dann in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, wenn eine ausreichende Planung und Koordinierung vorhanden sei. Daher ist der Trianel-Sprecher auch dafür, eine eigenes Bundesenergieministerium einzurichten, um die Energiewende kontrollierter abzuwickeln. Da die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien schwankt, benötigen die Stadtwerke laut ihrem Sprecher auch Anreize zum Bau von Solarkraftwerken und Kraftwerken zur fossilen Energieerzeugung.

Unterdessen beschäftigt sich die Politik seit Wochen damit, darüber zu streiten, ob eine Senkung der Solarförderung stattfinden soll. Ins Gespräch gekommen war diese, weil im letzten Jahr in der Bundesrepublik die doppelte Anzahl von Solarenergie-Modulen installiert wurde, wie der Gesetzgeber eigentlich geplant hatte.

Umstieg auf erneuerbare Energien würde Brandenburg große Vorteile einbringen

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Schätzungen von Greenpeace zufolge würde ein kompletter Umstieg von Braunkohle auf Erneuerbare Energien dem Bundesland Brandenburg bis 2030 eine Steigerung der Wertschöpfung durch Regenerative Energien auf 1,25 Milliarden Euro einbringen, was einer Verdopplung der jetzigen Einnahmen entspräche. Erkenntnissen des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) zufolge würde sich gleichzeitig die Stromerzeugung mehr als verdreifachen, was eine Deckung des Strombedarfs von 270% bedeuten würde.

Hessischer Energiegipfel legt Ergebnis vor

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Am 10.11.11 legte der Hessische Energiegipfel seinen Abschlussbericht vor. Dieser wurde kurz nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima von dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ins Leben gerufen. In dem Bericht werden Punkte genannt, die die Teilnehmer des Gipfels als besonders wichtig für die Zukunft der erneuerbaren Energien in Hessen erachten. Diese betreffen in erster Linie den Ausbau des Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien, die Ermittlung von Effizienz- und Einsparpotentialen, die Anforderungen an die Infrastruktur bezüglich der Versorgungssicherheit und die Erhöhung der Zustimmung der Bevölkerung zu Änderungen in der Energiepolititk.

Ein wichtiges Ergebnis des Energiegipfels ist die Aussage der hessischen Umweltminsterin Lucia Puttrich, dass bis 2050 in Hessen gelieferte Strom und Wärme vollständig aus erneuerbaren Energien bestehen soll. Besonders wichtig ist der Ministerin zufolge dabei die Windenergie; 2% der hessischen Landesfläche sollen in Zukunft als Vorrangfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Welche Flächen dafür infrage kommen, soll nach Kriterien entschieden werden, die bei dem Gipfel diskutiert wurden. Hauptsächlich soll es sich dabei um Waldflächen handeln.

Weiterhin betonte der stellvertretende Ministerpräsident Hessens, Jörg-Uwe Hahn, dass die Förderung der Akzeptanz erneuerbarer Energien durch die Bürger mindestens genauso wichtig sei wie deren technische Umsetzung. Auch für dieses Ziel hat der Energiegipfel seiner Aussage zufolge konkrete Vorhaben ausgearbeitet.

Kritik an Bürgerprotesten gegen EE-Ausbau

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Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, kritisierte die Proteste der Bürger gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Weitere Stromtrassen seien dringend notwendig, damit die Energiewende wie geplant stattfinden kann. Wenn im Norden viel Wind und Sonne herrschen, kommt das Netz laut Kurth jetzt schon an seine Grenzen.

Matthias Kurth forderte auch die Politik auf, den Bürgern klarzumachen, dass die Energiewende nicht ohne einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stattfinden kann.

Steigt EE-Umlage 2012 erneut?

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Am kommenden Freitag wird bekannt gegeben, wie hoch die Erneuerbare-Energien-Umlage für das Jahr 2012 ausfallen wird. Spekuliert wird zurzeit, dass sie von 3,5 auf 3,8 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Bereits für das Jahr 2011 fand eine Steigerung der Abgabe von 2 auf 3,5 Cent pro KWh statt. Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, würde ein durchschnittlicher deutscher Haushalt im Jahr 2012 etwa 12 Euro mehr für Strom zahlen.

Ein Problem bezüglich der Erneuerbare-Energien-Umlage liegt darin, dass immer mehr energieintensive Unternehmen von ihr befreit werden, was dazu führt, dass die Umlage von immer weniger Verbrauchern getragen werden muss. Hinzu kommt, dass durch das steigende Angebot an Ökostrom die Preise für Strom an der Börse sinken. Da es aber vorgeschriebene Vergütungen für Ökostrom gibt, wird die Differenz über die EE-Umlage von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergegeben.

Falls die Erneuerbare-Energien-Umlage für das Jahr 2012 tatsächlich erneut steigen sollte, ist natürlich auch damit zu rechnen, dass es wieder Kritik am Ausbau der regenerativen Energien geben wird. Man sollte sich dabei aber immer vor Augen halten, dass sich die Förderung erneuerbare Energien langfristig auszahlen wird, und zwar nicht nur in Bezug auf den Umweltschutz, sondern auch wirtschaftlich.

So betonte auch der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, dass er erwartet, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage langfristig sinken wird. Er stützt diese Perspektive unter anderem darauf, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich sinken. Flasbarth wies darüber hinaus auch darauf hin, dass durch den Ausbau der regenerativen Energien insbesondere in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Sicherlich wird der Wachstumssektor erneuerbare Energien auch in Zukunft viele neue Jobs hervorbringen, was gerade auch in Zeiten einer eklatanten Arbeitsmarktsituation ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist.

Die Hessische Umweltministerin Puttrich will erneuerbare Energien stärker fördern

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Bald mehr Förderungen für die Erneuerbaren?

Im Vorfeld der Umweltministerkonferenz forderte die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich verstärkte Maßnahmen in Bezug auf erneuerbare Energien. Im Einzelnen betrifft dies laut Puttrich die Entwicklung von Speichertechnologien, den Vorrang für erneuerbare Energien und die Anreize für den Netzausbau. Ihrer Meinung nach müssen bei der Novelle des EEG, über die in der Ministerkonferenz beraten wird, auch Änderungen am Energiewirtschaftsrecht vorgenommen werden.

Dadurch soll die Netzintegration und die Speicherung der erneuerbaren Energien optimiert werden.

Laut Puttrich wird es nicht schon zum Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger kommen, wenn Gesetze dafür da sind, sondern erst, wenn von diesen Perspektiven geschaffen werden. Deshalb muss nach dem Willen der hessischen Landesregierung die Vergütung von Wasserkraft, Strom aus Wind und Biomasse nicht grundsätzlich geändert, sondern die bestehenden Regelungen des EEG fortgeführt und angepasst werden. Laut der Ministerin hat sich die Struktur der Vergütungen im Großen und Ganzen bewährt. Es muss aber eine Anpassung im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten der Technik durchgeführt werden. So könnte zum Beispiel ein Ausgleich der Defizite bei der direkten Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz erfolgen. Der Ausbau auf dem Photovoltaik-Sektor ist laut Puttrich bis zu bestimmten Grenzen sinnvoll. Eine zu starke Anhebung der EEG-Umlage sollte es ihrer Meinung nach nicht geben. Daher sei eine stetige Absenkung der Vergütung und eine enge Orientierung an den Anlagenpreisen sinnvoll.

Die geplante Vergütungserhöhung ist laut der Umweltministerin gut für die Geothermie, denn so werden zwangsläufig neue Anlagen gebaut. Der Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Einspeisung ist ihrer Meinung nach für deren Ausbau weiterhin erforderlich. Zu den weiteren zum Ausbau führenden Anreizen sollten nach ihrer Ansicht von vor allem Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, aber auch intelligentes Lastmanagement und der Ausbau von Speichern gehören. Laut der Ministerin sind diese Punkte entscheidend für die Fortentwicklung im Sektor erneuerbare Energien. Lucia Puttrich stellt darüber hinaus auch die Forderung an die Bundesregierung, die gesetzlichen Änderungen voranzutreiben.